Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026

 

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Lichte aktueller Krisen in der Welt wichtige Entscheidungen für Reformen unseres Landes und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft getroffen. Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise steht dabei aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen. Der Koalitionsausschuss hat außerdem den Rahmen für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt und sich intensiv mit der Auflösung der finanziellen Handlungsbedarfe der Bundeshaushalte 2027 und 2028 befasst. Ziel der Koalition sind Maßnahmen, um kurzfristig Abhilfe in akuten Krisenthemen zu schaffen und andererseits strukturelle Reformen einzuläuten. 

Energiesofortprogramm

Wir werden ein Energiesofortprogramm mit den folgenden Maßnahmen umsetzen:

• Wir wollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken.

• Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen. 

• Darüber hinaus wollen wir das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Zuge der geplanten GWB-Novelle werden wir den Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitern. Es soll die Möglichkeit erhalten, auch Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Zur Bereitstellung der notwendigen Daten wollen wir die Unternehmen der Branche verpflichten. Damit kann das Kartellamt auch besser feststellen, ob beim Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Zudem werden wir darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt die 2023 geschaffenen kartellrechtlichen Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu Vorteilsabschöpfungen konsequent verfolgt.

Langfristig müssen wir zudem das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z.B. die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen. Zudem treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran. Auch die Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn bauen wir aus.

Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland

Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 wird die Koalition eine große Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen.

Stärkung der Automobilindustrie

Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetzgebungsverfahren eröffnet und dabei wesentliche Elemente des Vorschlags der Bundesregierung aufgegriffen. Zentral ist dabei der neue Ansatz der Technologieoffenheit: im Vorschlag der EUKommission ist angelegt, dass alle Antriebstechnologien, darunter auch Fahrzeuge mit Verbrennertechnologien, nach 2035 weiter neuzugelassen werden können. Dies wird begrüßt. Gleichwohl bedarf es weiterer Anpassungen im Vorschlag zur CO2Flottengrenzwerteverordnung und in weiteren Automobildossiers:

• Die Verschärfung des Utility Factors ab 2027 muss ausgesetzt werden. 

• Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent müssen nicht vollständig kompensiert werden. Die von der Europäischen Kommission vorgesehene Quote für Grünen Stahl muss erreicht werden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden (inkl. fortschrittliche Biokraftstoffe), im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. 

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• Die vorgeschlagene Einführung von Supercredits für kleine Elektro-Fahrzeuge lehnen wir ab. Einseitige Begünstigungen wie auf der Grundlage des Längenkriteriums 4,2 m lehnen wir ab.

• Darüber hinaus braucht es bewährte Flexibilitätsinstrumente wie „Banking &

Borrowing“ in den Zeiträumen 2025 bis 2029 und 2030 bis 2034 sowie ein

„Averaging“ der Zielwerte 2030 und 2035 (Dreijahreszielzeiträume), um die Zielerreichung flexibel zu gestalten und Strafzahlungen für die deutsche Automobilindustrie zu vermeiden. 

• Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, den Vorschlag der EU-Kommission für eine Unternehmensflotten-VO lehnen wir jedoch ab.  

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist eine wesentliche Säule der Sozialversicherung in Deutschland. Verschiedene Faktoren haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich die Ausgaben der GKV in nahezu allen Leistungsbereichen sehr dynamisch entwickelt und deutlich von den Einnahmen entkoppelt haben. Nach aktuellen Prognosen würde die daraus resultierende

Deckungslücke in 2027 rd. 15 Mrd. €, in 2028 rd. 22 Mrd. € und in 2029 rd. 32 Mrd. € betragen und bis 2030 auf rd. 40 Mrd. € anwachsen. 

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Ausgabendynamik eindämmen und die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren. Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen. Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten.

Die Bundesregierung wird am 29. April einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen.