Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Lichte aktueller Krisen in der Welt wichtige Entscheidungen für Reformen unseres Landes und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft getroffen. Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise steht dabei aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen. Der Koalitionsausschuss hat außerdem den Rahmen für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt und sich intensiv mit der Auflösung der finanziellen Handlungsbedarfe der Bundeshaushalte 2027 und 2028 befasst. Ziel der Koalition sind Maßnahmen, um kurzfristig Abhilfe in akuten Krisenthemen zu schaffen und andererseits strukturelle Reformen einzuläuten. 

Energiesofortprogramm

Wir werden ein Energiesofortprogramm mit den folgenden Maßnahmen umsetzen:

• Wir wollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken.

• Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen. 

• Darüber hinaus wollen wir das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Zuge der geplanten GWB-Novelle werden wir den Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitern. Es soll die Möglichkeit erhalten, auch Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Zur Bereitstellung der notwendigen Daten wollen wir die Unternehmen der Branche verpflichten. Damit kann das Kartellamt auch besser feststellen, ob beim Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Zudem werden wir darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt die 2023 geschaffenen kartellrechtlichen Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu Vorteilsabschöpfungen konsequent verfolgt.

Langfristig müssen wir zudem das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z.B. die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen. Zudem treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran. Auch die Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn bauen wir aus.

Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland

Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 wird die Koalition eine große Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen.

Stärkung der Automobilindustrie

Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetzgebungsverfahren eröffnet und dabei wesentliche Elemente des Vorschlags der Bundesregierung aufgegriffen. Zentral ist dabei der neue Ansatz der Technologieoffenheit: im Vorschlag der EUKommission ist angelegt, dass alle Antriebstechnologien, darunter auch Fahrzeuge mit Verbrennertechnologien, nach 2035 weiter neuzugelassen werden können. Dies wird begrüßt. Gleichwohl bedarf es weiterer Anpassungen im Vorschlag zur CO2Flottengrenzwerteverordnung und in weiteren Automobildossiers:

• Die Verschärfung des Utility Factors ab 2027 muss ausgesetzt werden. 

• Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent müssen nicht vollständig kompensiert werden. Die von der Europäischen Kommission vorgesehene Quote für Grünen Stahl muss erreicht werden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden (inkl. fortschrittliche Biokraftstoffe), im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. 

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• Die vorgeschlagene Einführung von Supercredits für kleine Elektro-Fahrzeuge lehnen wir ab. Einseitige Begünstigungen wie auf der Grundlage des Längenkriteriums 4,2 m lehnen wir ab.

• Darüber hinaus braucht es bewährte Flexibilitätsinstrumente wie „Banking &

Borrowing“ in den Zeiträumen 2025 bis 2029 und 2030 bis 2034 sowie ein

„Averaging“ der Zielwerte 2030 und 2035 (Dreijahreszielzeiträume), um die Zielerreichung flexibel zu gestalten und Strafzahlungen für die deutsche Automobilindustrie zu vermeiden. 

• Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, den Vorschlag der EU-Kommission für eine Unternehmensflotten-VO lehnen wir jedoch ab.  

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist eine wesentliche Säule der Sozialversicherung in Deutschland. Verschiedene Faktoren haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich die Ausgaben der GKV in nahezu allen Leistungsbereichen sehr dynamisch entwickelt und deutlich von den Einnahmen entkoppelt haben. Nach aktuellen Prognosen würde die daraus resultierende

Deckungslücke in 2027 rd. 15 Mrd. €, in 2028 rd. 22 Mrd. € und in 2029 rd. 32 Mrd. € betragen und bis 2030 auf rd. 40 Mrd. € anwachsen. 

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Ausgabendynamik eindämmen und die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren. Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen. Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten.

Die Bundesregierung wird am 29. April einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen.

Eutin – Die Pläne für einen neuen Lebensmitteldiscounter sowie eines Fachmarktes für Zooartikel und Tierfutter in der Industriestraße 2a stoßen bei der CDU-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung auf Ablehnung. Der Discounter „Netto“ und der Fachmarkt „Fressnapf“ wollen sich dort ansiedeln, wo einst Wohnmobile verkauft wurden – „Netto“ mit einer Fläche von 1200 Quadratmeter und „Fressnapf“ mit 800 Quadratmeter.

Entstehen soll dort nach Wünschen der Investoren und der Eigentümer „ein klimaneutraler Lebensmittelmarkt in nachhaltiger Holzbauweise“ sowie ein Fachmarkt für Tierbedarf – öko-effiziente Außenanlagen, eine Photovoltaik-Anlage und Ladepunkte für E-Mobilität inklusive. Die dort zuvor zum Verkauf ausgestellten Wohnmobile als genehmigte Nutzung bildeten keinen Widerspruch zu den Inhalten der Bauleitplanung. In Eutin solle ein Leuchtturm-Projekt zum Thema Nachhaltigkeit entstehen.

Die Kombination des Fachmarktes und des Lebensmitteldiscounters wird den Rahmen der aktuell zulässigen Nutzungen auf dem Grundstück „Industriestraße 2a“ hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung verlassen, heißt es kritisch aus der Stadtverwaltung. Diese konkrete Planungsidee entspreche nicht der Zielsetzung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Eutin und widerspreche den Inhalten des Bebauungsplanes Nr. 135 in der 1. Änderung.

Die Stadt Eutin verweist auf das Einzelhandelskonzept zum Schutz bestehender zentraler Versorgungsbereiche und insbesondere der Förderung der Innenstadt als zentrales Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum. Die vorgestellte Projektidee fügt sich in Bezug auf die geplante Ansiedlung des großflächigen Lebensmitteldiscounters nicht in diese bisherigen strategischen Überlegungen ein, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Die Investoren wünschten sich eine Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes und würden sie mit einer durch sie finanzierten Auswirkungsanalyse der CIMA unterfüttern wollen. Darin werde untersucht, ob die Ansiedelungen schädliche Auswirkungen auf die Innenstadt oder die bestehenden Märkte in der Industriestraße haben. Wünschenswert wäre auch eine Anbindung für Fußgänger und Radfahrer über den Dosenredder in das dortige Wohngebiet.

Die Projektplaner von Netto sind auch weiterhin im Gespräch mit LMK, um im Erdgeschoss den Discounter zu eröffnen. Sie würden einen Mietvertrag abschließen und könnten sich vorstellen, jeweils einen Netto-Discounter bei LMK und in der Industriestraße 2a zu betreiben. In die Innenstadt würde Netto schon gern noch dieses Jahr einziehen. Einen Plan B für eine Netto-Ansiedelung an anderer Stelle in der Innenstadt gebe es nicht.

„Wir hätten uns gewünscht, dass Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstückes im Dosenredder bereits vor der heutigen Sitzung geführt worden wären“, sagte Sascha Clasen (CDU), Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Er lobte ein Konzept „mit Hand und Fuß“. Es habe allerdings die damit befasste CDU-Fraktion schon in den Vorgesprächen im Herbst nicht überzeugt und Argumente dafür geliefert, dass Eutin noch einen weiteren Discounter in der Industriestraße brauche. Die CDU wünsche sich eine Ansiedelung von Lebensmittelmärkten in der Innenstadt. Mehrheitlich wurde die Entscheidung mit den Stimmen von Grünen, SPD und Freien Wählern in den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vertagt.

Die kommunalen Haushalte ächzen unter steigenden Schulden. Immer wieder neue finanzielle Erfordernisse – auch von Kreis, Land und Bund – führen dazu. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der CDU Kreisverband und der Ortsverband der CDU Eutin hatte den Landtagsabgeordneten Ole Plambeck zu Gast. Er stellte, auch in seiner Funktion als Vorsitzender der KPV der CDU die haushaltspolitische Lage des Landes und der Kommunen dar.

Einer Tradition folgend, besuchten Mitglieder des CDU Ortsverbandes und der Landtagsabgeordnete Tim Brockmann in Begleitung des Präsidiumsmitgliedes des DRK, Klaus Dieter Schulz, am 31.12.2021 die Pflegeeinrichtung des Deutschen Roten Kreuzes in Eutin in der Waldstraße. Stellvertretend für viele ehrenamtliche und in der Pflege tätigen Hauptberufler bedankte sich die CDU Eutin für deren Tätigkeit. Zugleich verschaffte sich die Union einen kurzen Überblick über die bisher geleistete Arbeit.

Am vergangenen Samstag haben unser Landtagsabgeordneter und -kandidat Tim Brockmann zusammen mit unseren Kreistagsabgeordneten Winfried Bentke und Marcel Kriwet kleine Nikolaus-Präsente an die örtlichen Einzelhändler der Innenstadt und deren Angestellte übergeben. Die kleinen Präsenttüten wurden vom Ortsvorsitzenden Manfred Meyer vorbereitet und sind ein Dankeschön an all diejenigen, die unsere Innenstadt beleben und so an Eutins Attraktivität maßgeblichen Anteil haben.

Am Dienstag, den 26.10.2021 fand die Jahreshauptversammlung der CDU Eutin im Brauhaus statt. 30 Mitglieder waren der Einladung gefolgt, lauschten den Berichten des Vorstandes aus den CDU-Fraktionen der Stadtvertretung sowie des Kreistages und wählten anschließend einen neuen Vorstand.

Am vergangenen Mittwoch, den 09.09.2020 trafen sich der Vorstand der CDU Eutin mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Eutin im Feuerwehrgerätehaus Am Priwall. Der Gemeindewehrführer Marco Wriedt, sein Stellvertreter Björn Prölß und den Eutiner Ortswehrführer Jörg Böckenhauer berichteten über die aktuelle Arbeit der Eutiner Feuerwehr.