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Haus des Gastes: Grüne, CDU und FDP für faires Verfahren zum Bürgerbegehren
Haus des Gastes: Grüne, CDU und FDP für faires Verfahren zum Bürgerbegehren
Haus des Gastes: Grüne, CDU und FDP für faires Verfahren zum Bürgerbegehren |
| (02.10.2014) Der Auftrag für den Abriss wird vertagt. CDU, Grüne und FDP wollen mit für einen fairen Verlauf des ersten Bürgerbegehrens in Eutin sorgen. Man halte zwar am Abrissbeschluss für das Haus des Gastes fest, werde aber noch keinen Vergabebeschluss für die Abbrucharbeiten treffen, so die Fraktionsvorsitzenden Matthias Rachfahl (CDU), Monika Obieray (Grüne) und Jens-Uwe Dankert in einer gemeinsamen Erklärung. Wörtlich heißt es da: "Zurzeit gibt es noch keine Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Stadt kann die Abrissentscheidung für das Haus des Gastes vollziehen. Grüne, CDU und FDP sind aber bereit, den in der nächsten Bauausschusssitzung am 8. Oktober vorgesehenen Vergabebeschluss für den Abriss von der Tagesordnung zu nehmen." Monika Obieray nannte es für ihre Partei "ein politisches Grundprinzip, dass wir Bürgerbegehren respektieren, egal ob sie uns gefallen oder nicht. Deshalb ist es für uns eine Frage der politischen Ehre, nicht kurz vorher Fakten zu schaffen." Außerdem seien die Grünen zuversichtlich, dass die Bürger "unsere guten Argumente hören werden". "Die CDU hat ihre Position zum Haus des Gastes immer klar geäußert und vertritt diese auch weiterhin", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rachfahl. "Wir erkennen in dem angestrebten Bürgerentscheid einen ganz normalen demokratischen Prozess. Daher werden wir die Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten." Wichtig sei es, in der aktuellen und in einer möglichen Folgediskussion den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eutin "sachliche und nachvollziehbare Argumente für ihre Meinungsfindung" an die Hand zu geben. "Eutin fit machen für die Zukunft heißt es für uns, allen Generationen, ob klein oder groß, jung oder alt, bei unseren Entscheidungen gerecht zu werden", so Rachfahl. Die Stadt bräuchte möglichst schnell klare Entscheidungen, da diese gravierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die Landesgartenschau haben könnte. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Dankert: "Da das Zeitfenster für die Landesgartenschau ohnehin knapp bemessen ist, sehen wir mit Sorge die Gefahr zeitlicher Verzögerungen." Trotz anderer Auffassung in der Sache respektiere die FDP natürlich das Bürgerbegehren. |
